Pressemitteilung: Class Actions gegen TikTok und X in Deutschland eingereicht: Bewährungsprobe für DSA, DSGVO und AI Act
Spirit Legal vertritt die niederländische Stiftung für Marktinformationsforschung (SOMI) in milliardenschweren grenzüberschreitenden Klagen auf Unterlassung und Schadensersatz
Berlin/Leipzig/Amstelveen, 5. Februar 2025: Die Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal vertritt die niederländische Stiftung für Marktinformationsforschung (Stichting Onderzoek Marktinformatie, SOMI) bei vier grenzüberschreitenden Kollektivklagen in Deutschland gegen TikTok und X (ehemals Twitter). Die Klagen betreffen Verstöße gegen deutsches und EU-Recht, insbesondere den Digital Services Act (DSA), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die neue KI-Verordnung (AI Act). Neben Unterlassung rechtswidriger Praktiken beider Plattformen fordern die Klagen Schadensersatz in Milliardenhöhe.
Verstöße von TikTok
TikTok manipuliert gezielt junge Nutzerinnen und Nutzer und missbraucht sensible Daten, für seine Empfehlungsalgorithmen. TikTok setzt gezielt süchtig machende Mechanismen („Addictive Designs“) ein. Die Personalisierung von Empfehlungssystemen auf Grundlage intimster persönlicher Informationen gefährdet die psychische Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Damit fällt das Systemdesign von TikTok unter das neue Verbot manipulativer, irreführender und ausbeuterischer KI-Systeme, das mit dem AI Act Anfang Februar in Kraft trat. TikTok hat zudem Nutzerinnen und Nutzer, die den In-App-Browser der Plattform verwendet haben, rechtswidrig ausspioniert.
Verstöße von X
X hat wiederholt erhebliche Datenlecks weder gemeldet noch die Betroffenen informiert oder entschädigt. Darüber hinaus verarbeitet die Plattform gezielt sensible Daten von Nutzerinnen und Nutzern für ihre Empfehlungsalgorithmen – ohne rechtliche Grundlage. Dies beeinträchtigt die freie Meinungsbildung der Betroffenen und führt zu einer fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung.
Gemeinsame Verstöße beider Plattformen
Sowohl X als auch TikTok verbreiten Desinformation, Deep Fakes und irreführende Inhalte, die insbesondere während Wahlperioden die öffentliche Meinung beeinflussen. Politische Inhalte werden zudem häufig verschleiert gesponsert, aus dem Ausland finanziert oder ohne klare Kennzeichnung verbreitet. Die Praktiken beider Plattformen verstoßen gegen deutsche und europäische Gesetze, insbesondere den Digital Services Act (DSA), die DSGVO und den AI Act. Ziel der Klagen ist es, illegale Praktiken zu stoppen und TikTok sowie X finanziell zur Rechenschaft zu ziehen.
Kernforderungen der Klagen
- Verbot des rechtswidrigen Profilings: Keine Verarbeitung sensibler Daten (z. B. zu Gesundheit, politischer Einstellung, Religion oder sexueller Orientierung) für personalisierte Inhalte und Werbung. Solches „Microtargeting“ verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gefährdet Demokratie, Gesundheit und Sicherheit.
- Stärkere Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen: Schutz vor gesundheitsgefährdenden Inhalten, insbesondere gefährlichen „Challenges“, die lebensbedrohliche Risiken bergen.
- Wirksame Maßnahmen gegen Desinformation und Einflussnahme: Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme zum Schutz demokratischer Wahlen.
- Finanzielle Entschädigung für betroffene Nutzerinnen und Nutzer:
- TikTok: Entschädigung zwischen 500 und 2.000 Euro pro Nutzerin und Nutzer, von denen es rund 20 Millionen in Deutschland gibt.
- X: Entschädigung zwischen 750 und 1.000 Euro pro Nutzerin und Nutzer, von denen es rund 11 Millionen in Deutschland gibt.
Registrierung für Betroffene
Betroffene können sich in Kürze kostenlos beim Bundesamt für Justiz in Bonn über das Verbandsklageregister eintragen. Zudem besteht die Möglichkeit, sich direkt über die SOMI-Plattformen und die SOMI-App zu registrieren.
Für Rückfragen:
Peter Hense, Partner
classactions@spiritlegal.com
Über Spirit Legal:
Spirit Legal ist eine auf digitale Sachverhalte und Kollektivverfahren spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Sie vertritt SOMI bei der kollektiven Durchsetzung europäischer Datenschutz- und Plattformregulierungen.
