K&R: Die Entwicklung des Presserechts in 2024

Dr. Diana Ettig stellt in der Übersicht Grundsatzentscheidungen aus dem Bereich des Presserechts im vergangenen Jahr vor: Angefangen von der Abgrenzung von Meinungsäußerungen, über den Privatsphärenschutz bis hin zum Postmortalen Persönlichkeitsrecht.

Hervorhebung verdienen im diesjährigen Beitrag insbesondere die Entscheidungen des BVerfG zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf Unterlassungsansprüche des Staates sowie zur Veröffentlichung von Informationen aus einem Tagebuch. Das Thema „Kohl-Protokolle“ befasst diesmal wieder das OLG Köln, das dem BGH einen durchaus interessanten Ansatz für einen möglichen Anspruch auf Gewinnherausgabe mitgegeben hat. Auch das Thema Staatsferne der Presse befasste erneut die Gerichte.

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