Digital DNA #11 Newsletter: Urheberrechtsreform in Europa

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Urheberrechtsreform in Europa

n dieser Woche hat das Europaparlament dem umstrittenen Vorschlag einer neuen EU-Urheberrechtslinie zugestimmt. Insbesondere die darin enthaltenen Regelungen zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger und die Haftungsverschärfung gegenüber Plattformbetreibern hatte zuvor für monatelange Proteste gesorgt. Im nächsten Schritt steht nunmehr die Bestätigung des Entwurfs durch den Ministerrat an. Hier hätte die deutsche Justizministerin Katarina Barley noch die Möglichkeit, der Reform eine Absage zu erteilen.

Wird die Richtlinie hingegen so abgesegnet, wäre sie innerhalb der nächsten zwei Jahre von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Diesbezüglich wird unter den deutschen Koalitionspartnern derzeit diskutiert, ob vielleicht eine Umsetzung in nationales Recht möglich wäre, die auf die Einführung der besonders umstrittenen Uploadfilter verzichtet, beispielsweise indem man stattdessen mit Pauschallizenzen und -vergütungen agiert. Ob der Richtlinientext dies überhaupt möglich macht, wird einer der Punkte sein, die in den nächsten Monaten und Jahren die Debatte um die Urheberrechtsreform in Deutschland bestimmen.

– Dr. Jonas Kahl, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei Spirit Legal LLP

Thomas Stadler: Die Grenzen zwischen Lobbyismus und Journalismus verschwimmen

Das was wir hier beobachten können, ist nichts anderes als eine Form des Dirty Campaignings, bei dem die Grenzen zwischen politischem Lobbyismus und Journalismus verschwimmen. Diese Form der politischen und medialen Auseinandersetzung scheint endgültig auch hierzulande angekommen zu sein und sie benutzt dieselben Techniken, die einen Trump an die Macht gebracht und den Brexit ermöglicht hat. Diejenigen, die sich wie ein Prantl auf die Aufklärung berufen, sollten einen Moment innehalten. Denn die einzig vernünftige Schlussfolgerung besteht in der Ablehnung dieses Richtlinienvorschlags. Nur das bietet die Chance, dass es doch noch zu einer sinnvollen und zukunftsorientierten Regelung kommen kann. weiter lesen →

NMZ Online: Urheberrecht, Stil und Gesellschaft

Eine Parole wie #saveyourinternet zeigt damit leider an, dass man nicht begriffen hat, dass es einem nie gehört hat und wohl auch nie gehören wird. Deswegen spricht man auch nicht von „Besitzern“ oder „Ownern“, sondern von „Nutzern“ und „Usern“. Wie verräterisch. Wer dieses Internet sichern will, sichert nicht sein Internet, sondern das einer mehr oder minder verdeckt auftretenden Macht, sei es die der monopolistischen Konzerne oder das autoritärer Regierungen und ihrer abhängigen Institutionen. #saveyourinternet ist damit ein fantastischer Honeypot, der von strukturellen Problemen ablenkt. Über fünf Millionen Unterschriften zu einer #saveyourinternet-Petition sollten da eher beunruhigen. weiter lesen →

MDR Sachsen-Anhalt Podcast: EU-Urheberrechtsreform - Wie gespalten ist Sachsen-Anhalt

Dr. Jonas Kahl (Spirit Legal LLP) im Interview: "Die kleinen Urheber verlieren nicht zwingend, aber die Struktur könnte eben dazu führen, dass sie verlieren, weil sie sich diese Mittel, die die Richtlinie ihnen an die Hand gibt gar nicht so zunutze machen können. Stellen Sie sich mal den kleinen Fotograf vor, der bislang als Auftragsfotograf Hochzeitsfotografie betreibt. Ob der auf die Idee kommt, seine Werke in einen Uploadfilter zu laden, damit die Plattformen überhaupt die Möglichkeit haben, auch seine Werke zu identifizieren, das wage ich zu bezweifeln." weiter lesen →

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# Recht · Spirit Legal LLP: Fast eine Million Zloty DSGVO Bußgeld verhängt Die polnische Datenschutzaufsichts-behörde UODO hat kürzlich ein Bußgeld in Höhe von 220 000 EUR gegen Bisnode Polska verhängt. Wie es dazu kam erläutert Natalie Ferenčik in einem Hintergrundbeitrag. weiter lesen →

# Technologie · AEON: Moral Technology Artificial intelligence (AI) might have the potential to change how we approach tasks, and what we value. If we are using AI to do our thinking for us, employing AI might atrophy our thinking skills. weiter lesen →

# Marketing · The Economist: GDPR offers privacy groups new ways to challenge adtech It is possible that the system could still be effective while using a lot less personal data; but that might make it a lot less profitable, too. If that is indeed the case, a lot of web businesses could be in trouble. weiter lesen →

# Wissenschaft · Parenting for a Digital Future: Digital natives or naive experts? A new research discovered that although children often understand concepts related to the internet, they can’t always apply the practical skills related to those concepts. weiter lesen →