Was bedeutet das datenschutzrechtliche Medienprivileg für Journalisten?

1. Medienprivileg in der Praxis
2. Beschränkung des Datenschutzes auf einen Mindeststandard für die Presse
3. Die Neuregelung des Medienprivilegs seit Mai 2018
4. Ab wann ist man ein Medium?
5. Blogger als Presse: Trifft es die Kleinsten am Härtesten?
6. Medienprivileg - Besonderheiten in den Bundesländern

1. Das Medienprivileg in der Praxis

Was wüssten wir von den Panama-Papers oder den Luxemburg-Leaks, wenn vor der Veröffentlichung jede betroffene Person eine Einwilligung zur Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten abgeben müsste? Wahrscheinlich wären diese Finanzskandale auf Grund umfangreicher Datenschutzvorschriften nie publiziert worden.

Auch hätte der Vorfall (siehe Kasten) in Dresden vergangene Woche nicht durch ein Video auf Facebook publiziert werden können, wenn die Datenschutzbestimmungen vollumfänglich auch für die Medien gelten würden. [ top ]

Doch genau für solche und weitere Fälle wurde das sogenannte Medienprivileg geschaffen. Denn jeder erwartet, dass die Presse dazu in der Lage ist, persönliche Geschichten, Daten und Ereignisse von öffentlichem Interesse zu publizieren, auch wenn die betroffene Person vermutlich nicht in die Veröffentlichung einwilligen. [ top ]

2. Beschränkung des Datenschutzes auf einen Mindeststandard für die Presse

Das Medienprivileg ermöglicht es sowohl Rundfunkanstalten, Anbietern von journalistischen „Telemedien“ (Webseitenbetreibern), als auch der gedruckten Presse ihre journalistische Arbeit möglichst unbeeinflusst von datenschutzrechtlichen Pflichten und ohne „Schere im Kopf“ wahrnehmen können.

Durch die seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es allerdings einige Änderungen, was die gesetzliche Aufhängung des Medienprivilegs angeht. Die DSGVO überlässt es mit Artikel 85 DSGVO den einzelnen Mitgliedsstaaten spezielle Vorschriften der Datenschutzbestimmungen für journalistische, künstlerische, wissenschaftliche und literarische Zwecke selbst zu regeln (sog. Öffnungsklausel). Deutschland hat dies zum einen im Rundfunkstaatsvertrag in den §§ 9c, 57 RStV und den einzelnen Pressegesetzen der Länder umgesetzt. Vorher war das Medienprivileg in § 41 BDSG geregelt.

3. Die Neuregelung des Medienprivilegs seit Mai 2018

a) Das Datengeheimnis

Zunächst wird in der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages die Verpflichtung der datenverarbeitenden Personen auf das Datengeheimnis (§ 53 BDSG) aufgeführt. Hiermit werden die Personen daran gehindert, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Danach werden die Anwendungsbereiche der DSGVO aufgeführt die für die Presse einschlägig sind.

b) Welche Pflichten gelten – trotz Medienprivileg – für Journalisten?

Neben dem Datengeheimnis gelten – trotz Medienprivileg – insbesondere die Kapitel I (Allgemeine Bestimmungen), Kapitel VIII (Rechtsbehelfe, Haftung, Sanktionen), Kapitel X (Rechtsakte) und Kapitel XI (Schlussbestimmungen) der Datenschutzgrundverordnung auch für Journalisten.

Während es sich bei den meisten dieser Kapitel um eher allgemeine Vorschriften handelt, ist das Kapitel VIII, welches sich auch mit den Themen Haftung und Sanktionen befasst, in der Praxis von besonderer Bedeutung.
Allerdings sieht das Medienprivileg auch für diesen Bereich verschiedene Ausnahmen vor: So soll ein Schadensersatz und Bußgelder nur im Ausnahmefall in Betracht kommen, nämlich dann, wenn es um Verstöße gegen das Datengeheimnis oder gegen die Datensicherheit geht.

Zudem sieht das Medienprivileg im Rundfunkstaatsvertrag als auch in vielen Pressegesetzen eine Möglichkeit vor, dem Aufsichtsregime der Datenschutzbehörden und damit auch etwaigen Bußgeldern komplett zu entgehen, nämlich dann, wenn man sich dem Pressekodex des Deutschen Presserates unterwirft (siehe dazu unter 3. f).

c) Worauf müssen Journalisten - wegen des Medienprivilegs - nicht achten?

Doch wo liegen eigentlich die größten Vorteile des Medienprivilegs? Welche datenschutzrechtlichen Pflichten der DSGVO gelten für Journalisten nicht?

Hier ist zuvorderst das Thema Einwilligung zu nennen: Handelt es sich um eine journalistische Verarbeitung personenbezogener Daten, muss der Journalist keine Einwilligung oder sonstige Berechtigung im Sinne der Art. 6, 7 DSGVO vorweisen können. Das heißt auch, dass er kein „berechtigtes Interesse“ im Sinne des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO nachweisen muss.

Im Bereich der Bildnisse richtet sich Frage einer rechtmäßigen Verbreitung daher weiterhin in erster Linie nach den §§ 22, 23 KUG. In jedem anderen Bereich der personenbezogenen Datenverarbeitung kommt es weiterhin auf eine Abwägung der Interessen des Betroffenen (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) mit dem öffentlichen Informationsinteresse (Pressefreiheit) an.

In dieser Form äußerte sich zuletzt auch das Oberlandesgericht Köln, als es sich kürzlich in einem Beschluss als erstes deutsches Gericht dazu verhalten musste, in welchem Verhältnis die DSGVO und das KUG zueinanderstehen. Im Ergebnis vertrat das Gericht die Auffassung, dass das KUG auch weiterhin anwendbar bleibt. Zumindest dann, wenn es um Fälle des Medienprivilegs geht, weil die Aufnahmen durch eine Rundfunkanstalt verbreitet wurden.

Eine weitere Erleichterung für Journalisten stellt der Umstand dar, dass die Vorschriften der DSGVO nicht gelten, welche datenverarbeitende Stellen dazu verpflichten, den von einer Datenverarbeitung Betroffenen vorab über sein Betroffenenrechte (Auskunft, Widerspruch, etc.) zu informieren. Anders als ein Auftragsfotograf oder privater Veranstalter bedarf es solcher Vorabhinweise im Rahmen einer journalistischen Tätigkeit also nicht. Mangels des Erfordernisses einer Einwilligung nach Art. 6, 7 DSGVO gibt es zudem auch grundsätzlich weniger Betroffenenrechte: so verfügt der Betroffene zum Beispiel über keine Widerspruchsmöglichkeit.

d) Im Journalismus gilt nur ein begrenzter Auskunftsanspruch

Auch im Bereich des Auskunftsanspruchs gibt es wesentliche Unterschiede: Während mit Art. 15 DSGVO grundsätzlich ein Anspruch des Betroffenen gegen die datenverarbeitende Stelle besteht, ob, wie und in welchem Umfang sie Daten erheben und verarbeiten, entfällt dieser Auskunftsanspruch für Unternehmen, die das Medienprivileg genießen.
Für diese ist vielmehr eine Sonderregelung in den §§ 9c Abs. 3, 57 Abs. 2 RStV vorgesehen, de einen weitaus begrenzteren Auskunftsanspruch vorsieht. Demnach kann eine Person Auskunft über die von ihr gespeicherten Daten nur verlangen, wenn dadurch ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Doch selbst diese Auskunft kann, nach einer Interessenabwägung der schutzwürdigen Rechte, verweigert werden, wenn:

1. aus den Daten auf Personen geschlossen werden kann, die bei der Erhebung oder Verbreitung mitgewirkt haben (Journalisten- und Quellenschutz).
2. aus den Daten auf die Person geschlossen werden kann, die Mitteilungen, Beiträge oder Unterlagen für die Redaktion eingesendet hat (Quellenschutz).
3. durch die Daten die journalistische Arbeit des Anbieters durch Ausforschen der Informationen behindert wird (Rechercheschutz).

e) Berichtigungsanspruch vergleichbar einer „internen Gegendarstellung“

Im Falle, dass sich aus der Auskunft ergibt, dass eine Redaktion unzutreffende personenbezogenen Daten des Betroffenen speichert, kann dieser eine unverzügliche Berichtigung der Daten verlangen oder eine angemessene eigene Darstellung hinzufügen (vergleichbar mit Gegendarstellung, die nur intern gespeichert wird). Die weitere Speicherung der Daten ist allerdings rechtmäßig, solange diese für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder der Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.

f) „Rüge statt Bußgeld“: Die Verpflichtung der Journalisten unter den Pressekodex des Deutschen Presserates

Wie oben bereits erwähnt, sieht das Medienprivileg im Rundfunkstaatsvertrag als auch in vielen Pressegesetzen der Länder zudem eine Möglichkeit vor, dem Aufsichtsregime der Datenschutzbehörden und damit auch etwaigen Bußgeldern komplett zu entgehen, indem sich das journalistische Unternehmen dem Pressekodex des Deutschen Presserates unterwirft.

Dieser Pressekodex schützt die Medienunternehmen insofern vor den Haftungsregelungen der DSGVO, da er eigene pressespezifische Sanktionen enthält. („Rüge statt Bußgeld“). Jedoch können sich nur journalistisch-redaktionell strukturierte Medien dem Pressekodex verpflichten. Der Kodex sieht einen redaktionellen Datenschutz vor. [ top ]

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