Wahlplakate und Wurfzettel sind ein bewährtes Mittel im politischen Wahlkampf, um Botschaften schnell und direkt an Wählerinnen und Wähler zu bringen. Auch im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen werden sie wieder häufig genutzt. lesen
Mit Beschluss vom 16.12.2024 (Az. EV 7 O 940/24) hat das Landgericht Zwickau dem Inhaber eines offenbar der rechten Szene zugehörigen Instagram-Accounts untersagt, den Grünen-Politiker Manuel Schramm als „geistig behindert“ zu bezeichnen. lesen
Unsere Kollegin Diana Ettig bespricht in der aktuellen GRUR Prax eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zur Bemessung des Streitwertes bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. In der Entscheidung wird das in den Pressekammern und -senaten übliche Streitwertgefüge ausführlich dargestellt. lesen
Am Mittwoch, den 14. August 2024, veranstalteten wir in der Orangerie an der Herzogin Garten, unserem Dresdner Büro, einen „Rechtspolitischen Salon“. Thema der Podiumsdiskussion: „Wie umgehen mit Hass & Alternativen Fakten?“ Müssen Filterblasen neu reguliert werden?“. lesen
Dominik Höch und Dr. Jonas Kahl erläutern im Fachdienst epd medien 44/2023, warum der Einsatz von KI in Redaktionen zügig reguliert werden sollte, insbesondere durch Kennzeichnungspflichten. lesen
Kann mit Hilfe von Apple und Google Telegram reguliert werden? Der Medienstaatsvertrag und die Einordnung als Medienintermediär bietet den Landesmedienanstalten Werkzeuge jenseits des NetzDG, schreiben Rechtsanwalt Jonas Kahl für LTO. lesen
Die Vielzahl der presserechtlichen Rechtssprechungen 2021 und besonders deren inhaltliche Vielfalt wurde von Rechtsanwältin Dr. Diana Ettig erneut die K&R in einem spannenden Überblick zusammengefasst. lesen
In zwei Entscheidungen setzte sich der BGH ausführlich mit dem Verhältnis zwischen Plattformnutzern und -betreibern auseinander. Letztere können sog. „Hassrede“ in den Plattform-AGB unterbinden und Verstöße durchsetzen. Facebooks Klausel ist mangels interessensgerechter Verfahrensausgestaltung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. lesen
Die Bundesländer wollen im Medienstaatsvertrag durch Informations- und Transparenzpflichten einen großen Schritt hin zu einer normativen Ausgestaltung der Content-Moderation auf Plattformen gehen. Intermediäre werden nun dazu angehalten, ihre Algorithmen genauer zu erklären. lesen
Neuzugänge bei SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten: Dr. Diana Ettig und Anna Cardillo verstärken ab November das Leipziger Team im Datenschutz- und Medienrecht in Frankfurt (Main) und Berlin. lesen
