Die Frage, inwieweit Organe als die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft für deren Wettbewerbsverstöße haften, beschäftigt den BGH bereits seit über 50 Jahren. Im Jahr 1963 stellte der BGH den Grundsatz auf, der auch nach wie vor gilt, dass ein Geschäftsführer für einen Wettbewerbsverstoß... lesen
Die E-Mail ist heute das Medium, über welches Werbende mit verhältnismäßig geringen Aufwand und überschaubaren Kosten, allerdings großer Reichweite eine Vielzahl ihrer Bestandskunden über eigene Produkte und Dienstleistungen auf dem Laufenden halten können. Aber auch zur Neukundenakquise ist die E-Mail beliebtes Mittel, um möglichste viele... lesen
Es gibt sie noch, die Fragen, zu denen sich der BGH bislang nicht positioniert hat. Nun hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob die Vorschrift des §75f HGB, wonach Einstellungsverbote nicht gerichtlich durchsetzbar sind, auch auf Abwerbeverbote anwendbar sind. Abwerbeverbote finden sich... lesen
Der BGH hat eine wettbewerbsrechtliche Selbstverständlichkeit bestätigt: Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter, auch wenn die selbstverständlichen Werbeaussagen nicht besonders hervorgehoben dargestellt werden. Eine Selbstverständlichkeit liegt unter anderem vor, wenn der Werbende den unzutreffenden Eindruck erweckt, gesetzlich bestehende Rechte... lesen
Sobald eine andere – im besten Fall entsprechend qualifizierte – Person Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen eines anderen übernimmt wie z.B. ein Arzt, ein Lehrer, ein Bergführer oder auch ein Reiseleiter, erhält der Einzelne mehr Raum, sich „gehen zu lassen“. Insbesondere im Urlaub natürlich ein erwünschter Effekt... lesen
Von wegen Sommerloch! Auch 2014 hat uns Google mit mancherlei Änderungen bei AdWords überrascht und auf Trab gehalten. Welche das waren und was sie für Werbetreibende bedeuten, möchte ich kurz zusammenfassen: finale Umstellung auf Shopping-Kampagnen, Verknüpfung mit Google My Business, neue Anzeigenerweiterung und neue Tools für den Poweruser... lesen
Die Suche nach einem Hotelzimmer führt für die Mehrzahl der Kunden über ein Hotelvermittlungsportal wie HRS, booking.com, trivago oder Kayak. Dieser Weg ist jedoch selten frei von dem Versuch, den Verbraucher zu einem möglichst schnellen Buchungsabschluss zu bewegen. Dabei bedienen sich Buchungsportale oft solcher Methoden, die einen Entscheidungsdruck beim Kunden... lesen
Die Motel One GmbH aus München versucht bereits seit 2013 ihren Mitbewerber im Bereich Low Budget Design Hotels, die Motel Group Berlin GmbH und deren Marke „Motel Plus“, am erfolgreichen Markteintritt zu hindern. In einem ersten Urteil vom 11.9.2014 (Az.: 29 U 4795/13) entschied das Oberlandesgericht München, dass die Motel Group Berlin GmbH sich zu Recht als „Group“ bezeichnen darf... lesen
Eine offizielle Aufsichtsbehörde mit weitgehenden Befugnissen auf dem Gebiet des Datenschutzes, die mit denen in den EU-Mitgliedstaaten vergleichbar wären, besteht in den USA per Gesetz nicht. Die für Verbraucherschutz und Wettbewerb zuständige Bundesbehörde Federal Trade Commission... lesen
