Spirit Legal vertritt die niederländische Stiftung für Marktinformationsforschung (SOMI) in milliardenschweren grenzüberschreitenden Klagen auf Unterlassung und Schadensersatz lesen
Dr. Diana Ettig stellt in der Übersicht Grundsatzentscheidungen aus dem Bereich des Presserechts im vergangenen Jahr vor: Angefangen von der Wortberichterstattung, über den Privatsphärenschutz bis hin zum Postmortalen Persönlichkeitsrecht. lesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern entschieden, dass die Erhebung und Nutzung von Kontaktdaten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen zum Zweck der telefonischen Werbung ohne ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung der Betroffenen unzulässig ist (Az. 6 C 3.23). lesen
Wahlplakate und Wurfzettel sind ein bewährtes Mittel im politischen Wahlkampf, um Botschaften schnell und direkt an Wählerinnen und Wähler zu bringen. Auch im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen werden sie wieder häufig genutzt. lesen
Mit Beschluss vom 16.12.2024 (Az. EV 7 O 940/24) hat das Landgericht Zwickau dem Inhaber eines offenbar der rechten Szene zugehörigen Instagram-Accounts untersagt, den Grünen-Politiker Manuel Schramm als „geistig behindert“ zu bezeichnen. lesen
Unsere Kollegin Elisabeth Niekrenz hat für die aktuelle DivRuW analysiert, wie Datenschutzrecht, AI-Act und Antidiskriminierungsrecht beim Thema Ungleichbehandlung durch Algorithmen zusammenwirken. lesen
Seit dem 23.10.2024 gilt in der Europäischen Union eine umfangreiche Reform des Designrechts, die sowohl die Designrichtlinie (2024/2823 - Design-RL) als auch die Designverordnung (2024/2822 - UDV) erfasst. Ziel der Änderungen ist es, den Designschutz in der EU zu modernisieren und zu vereinfachen. lesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 15. November 2024 (Az. 6 U 60/24) entschieden, dass die RTL Television GmbH, Betreiberin des Fernsehsenders RTL, einer Urheberin umfassend Auskunft über die mit ihren Produktionen erzielten Werbeeinnahmen erteilen muss. lesen
Unsere Kollegin Diana Ettig bespricht in der aktuellen GRUR Prax eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zur Bemessung des Streitwertes bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. In der Entscheidung wird das in den Pressekammern und -senaten übliche Streitwertgefüge ausführlich dargestellt. lesen
