Wahlplakate und Wurfzettel sind ein bewährtes Mittel im politischen Wahlkampf, um Botschaften schnell und direkt an Wählerinnen und Wähler zu bringen. Auch im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen werden sie wieder häufig genutzt. lesen
Mit Beschluss vom 16.12.2024 (Az. EV 7 O 940/24) hat das Landgericht Zwickau dem Inhaber eines offenbar der rechten Szene zugehörigen Instagram-Accounts untersagt, den Grünen-Politiker Manuel Schramm als „geistig behindert“ zu bezeichnen. lesen
Unsere Kollegin Elisabeth Niekrenz hat für die aktuelle DivRuW analysiert, wie Datenschutzrecht, AI-Act und Antidiskriminierungsrecht beim Thema Ungleichbehandlung durch Algorithmen zusammenwirken. lesen
Seit dem 23.10.2024 gilt in der Europäischen Union eine umfangreiche Reform des Designrechts, die sowohl die Designrichtlinie (2024/2823 - Design-RL) als auch die Designverordnung (2024/2822 - UDV) erfasst. Ziel der Änderungen ist es, den Designschutz in der EU zu modernisieren und zu vereinfachen. lesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 15. November 2024 (Az. 6 U 60/24) entschieden, dass die RTL Television GmbH, Betreiberin des Fernsehsenders RTL, einer Urheberin umfassend Auskunft über die mit ihren Produktionen erzielten Werbeeinnahmen erteilen muss. lesen
Unsere Kollegin Diana Ettig bespricht in der aktuellen GRUR Prax eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zur Bemessung des Streitwertes bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. In der Entscheidung wird das in den Pressekammern und -senaten übliche Streitwertgefüge ausführlich dargestellt. lesen
Am Mittwoch, den 14. August 2024, veranstalteten wir in der Orangerie an der Herzogin Garten, unserem Dresdner Büro, einen „Rechtspolitischen Salon“. Thema der Podiumsdiskussion: „Wie umgehen mit Hass & Alternativen Fakten?“ Müssen Filterblasen neu reguliert werden?“. lesen
Nach einem Jahr mit vielen EuGH Entscheidungen zu Schadenersatzansprüchen aus Art. 82 DSGVO sind viele grundlegende Fragen geklärt. In der Praxis stellt sich aber immer noch die Frage, was genau der immaterielle Schaden ist und wie er zu bemessen ist. Unsere Kollegin Dr. Diana Ettig, die sowohl Kläger:innen als auch Beklagte vertritt, hat in einem Aufsatz in der aktuellen wrp ihre Gedanken zu möglichen Lösungen zusammengefasst. lesen
Dr. Diana Ettig, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, kommentiert in der Ausgabe 06/2024 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in welchem dieses sich mit Ansprüchen aus der Verletzung der kommerziellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts befasst hat. lesen
Dr. Henning Fangmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, kommentiert in der Ausgabe 06/2024 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, in welchem dieses sich mit einem Verstoß gegen die Meinungsfreiheit durch eine gerichtlich untersagte Äußerung befasst. lesen
